Debatte

Wohnungspolitik: „Den Königsweg gibt es nicht“

© A. Wagenknecht

Ökumenisches Wahlpodium der Kirchen: Parteien diskutierten im Roncalli-Haus kontrovers über die richtige Wohnungspolitik.

25.09.2023 aw Artikel: Download PDF Drucken Teilen Feedback

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© A. WagenknechtLiv Diziner (Landesinitiatve Mietenwahnsinn, links) mit den beiden Moderatoren Nicole Nestler (Evangelisches Dekanat Wiesbaden) und Thomas Wagner (Katholische Rabanus Maurus Akademie Frankfurt).

Dass Menschen in Hessen eine gute Wohnung zu einem bezahlbaren Preis finden können, war das Ziel der schwarz-grünen Landesregierung. Erreicht hat sie es nicht.
Von steigenden Mieten vor allem in den Städten und Ballungsräumen sind mittlerweile breite Bevölkerungsschichten betroffen. In Hessen zahlt nach Angaben von Liv Dizinger (Landesinitiative Mietenwahnsinn, ein Zusammenschluss von mehr als 40 Mietervereinen, Wohlfahrtsverbänden und weiteren Gruppen) fast jeder fünfte Hauptmieterhaushalt mindestens 40 Prozent seines Nettoeinkommens für Wohnzwecke. Außerdem sei der Bestand an Sozialwohnungen kaum erhöht worden.

Grund genug für Evangelische und Katholische Kirche, das Thema Wohnen in den Fokus einer Podiumsdiskussion zu rücken. Im Wiesbadener Roncalli-Haus haben sich die Fachsprecher und -sprecherinnen, der im Landtag vertretenen demokratischen Parteien zum Schlagabtausch getroffen:
Hilde Förster-Heldmann, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Heiko Kasseckert, Wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU, Dr. Stefan Naas, Stellvertretende Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat der FDP sowie Elke Barth, Wohnungspolitische Sprecherin der SPD, und Jan Schalauske, Fraktionsvorsitzender von Die Linke. Moderiert und organisiert wurde die Debatte von Nicole Nestler (Evangelisches Dekanat Wiesbaden) und Thomas Wagner (Katholische Rabanus Maurus Akademie Frankfurt).

Es wurde gestritten und gerungen, aber die Diskussion blieb sachlich. Eines zeigte der Abend deutlich: Das Thema ist komplex, vielschichtig und den Königsweg, um schnell mehr Wohnraum zu schaffen, Mieten sozialverträglich zu halten, mehr Sozialwohnungen zu bauen und gleichzeitig noch mit energetischen Sanierungen dem Klimaschutz Rechnung zu tragen, gibt es nicht.

Eine Zuschauerin sagte am Ende der Debatte mahnend: „Wenn sich Busfahrer oder Altenpfleger keine Mieten mehr in Wiesbaden leisten können und künftig lange von außerhalb in die Stadt pendeln müssen – das Thema hat die Kraft, die Gesellschaft zu spalten.“  

Die Linke will deswegen den Staat noch sehr viel stärker in die Pflicht nehmen und fordert deutlich mehr sozialen Wohnungsbau. Darüber hinaus, so Schalauske, dürfen Mieter und Vermieter auch in Sachen Sanierungen nicht alleine gelassen werden: „Wir müssen Sozialverträglichkeit und Klimagerechtigkeit zusammendenken. Sonst gibt es keine Akzeptanz für Klimaschutz“, so der Linken-Politiker. Wer das bezahlen soll, lässt Schalauske offen.

Heiko Kasseckert von der CDU rechnet vor, dass es jährlich Milliarden kosten würde, wenn etwa die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Nassauische-Heimstätte, wo er im Aufsichtsrat sitzt, alle ihre Wohnungen energetisch saniert. „Es muss am Ende jemand bezahlen“, so Kasseckert. „Verpflichtet man die Eigentümer zu sanieren, dämpft das die Bereitschaft in Mietwohnungen zu investieren.“

Das Stichwort für FDP-Spitzenkandidat Dr. Stefan Naas, der sicher ist: Der Wohnungsbestand sei überwiegend in privater Hand. Es sind in Hessen die vielen kleinen Vermieter, die sich überwiegend fair verhalten und ihre Mieter nicht abzocken.“ Er setzt auf ein investitionsfreundliches Klima und will, genauso wie die CDU, das Bauen vereinfachen.

Für SPD-Politikerin Elke Barth ist ein Schlüssel für eine gute Wohnungspolitik ein Gesetz gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum. Bis 2004 gab es in Hessen ein Wohnraumzweckentfremdungsgesetz, das, so Barth, trotz seiner Wirksamkeit von der CDU abgeschafft wurde: „Deswegen stehen heute in Frankfurt, Wiesbaden, Darmstadt, oder Kassel Wohnungen leer.“
Mit Hilfe dieses Gesetzes könnten leerstehende Wohnungen überhaupt identifiziert werden und wieder dem Markt zugeführt werden, so Barth. „In Bayern gibt es so ein Gesetz. München hat 370 Wohnungen dem freien Markt wieder zur Verfügung gestellt.“

Die Grünen-Fraktionsvize Hilde Förster-Heldmann blieb wage. Immer wieder betonte sie, dass es ein Zusammenspiel aller Akteure bedarf, um „aus der Misere auf dem Wohnungsmarkt“ herauszukommen. „Wir müssen natürlich die Bestandhalter, die Wohnungsunternehmen, stärken“, sagt sie. Den sozialen Wohnungsbau anzukurbeln sei mühsam und nicht in wenigen Jahren zu schaffen, so Förster-Heldmann. Sie wünsche sich eine gemeinsame Haltung aller, um die aktuellen Anstrengungen zu meistern.